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Zurück in die Steinzeit des Internets
Wer bisher dachte, dass mit der EU-Verordnung über die Krümmung der gewöhnlichen Salatgurke oder mit dem Verbot von offenen Ölkännchen in Restaurants die europäische Regelwut ihren absoluten Höhepunkt erreicht hätte, liegt leider falsch. Es geht noch schlimmer: Dieser aktuelle Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist der Hammer und wird unser Internet – so wie wir es bisher kennen – vermutlich radikal verändern.
Business as usual
Fast konnte man meinen, dass alle nach dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai wieder zum normalen Tagesgeschäft übergehen können. Die Aufregung schien sich gelegt zu haben und alle machen irgendwie so weiter wie bisher. Doch am letzten Mittwoch änderte sich plötzlich wieder alles.
In einem jahrelangen Gerichtsstreit fällte am 05. Juni 2018 der Gerichtshof der Europäischen Union eine Entscheidung, die das Internet radikal verändern könnte. Das Urteil betrifft nicht nur Facebook, sondern auch alle anderen soziale Netzwerke, wie zum Beispiel YouTube oder Twitter. Doch der eigentliche Skandal an diesem Urteil ist, wie mit dieser Meldung offiziell umgegangen wird: Sie wird nahezu ignoriert. Unglaublich!
Doch was ist eigentlich passiert?
Provinzposse, Farce oder vielleicht doch nur Satire? – Ein Rechtsstreit in der norddeutschen Provinz entscheidet über die Zukunft des Internets in Europa. In einem seit 2011 schwelenden Rechtsstreit zwischen dem Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein wurde die Institution von den Datenschützern angewiesen, ihre Facebook-Seite zu schließen. Basta!
Begründung: Betreiber von sogenannten Fanpages sammeln personenbezogene Daten von ihren Mitgliedern. Dazu gehört natürlich ein Name, aber auch ein Geburtsdatum und vielleicht sogar eine Telefonnummer oder manchmal sogar ein Wohnort. Das bedarf ausdrücklich einer Einwilligung der Mitglieder. Doch diese Möglichkeit wird von Facebook und vielen anderen sozialen Netzwerken zum Beispiel nicht angeboten. Die Betreiber solcher Seiten dürfen sich in Zukunft nun nicht mehr rausreden, dass dies ein reines Problem von Facebook und Co. ist. Mit diesem Entscheid ist es jetzt auch ihr Problem. Es drohen Abmahnungen in Millionenhöhe von staatlichen Behörden, Verbraucherorganisationen und natürlich auch von Mitbewerbern sowie Konkurrenten. Die logische Konsequenz: Schaltet das Facebook in Europa ab!
Na und, was interessiert es mich! Bin ich halt kein Fan.
Weit gefehlt. Es geht hier nicht nur um Fan-Seiten von Justin Bieber, Christiano Ronaldo oder Hannah Montana. Viele User von Facebook nutzen ihren Newsfeed auch, um sich zum Beispiel über das aktuelle Tagesgeschehen zu informieren.
Somit sind auch Fanpages von Verlagen und Medienunternehmen, wie Focus, Spiegel, Die Welt, Die Zeit oder Bild, leider illegal.
Facebook-Gruppen, wie zum Beispiel „Abnehmen ohne Hunger“ (Platz 3 mit 232.819 Mitgliedern*), „Tolle Back- und Kochrezepte“ (Platz 5 mit 221.998 Mitgliedern*) oder „Alles umsonst, nur Versandkosten“ (Platz 7 mit 165.590 Mitgliedern*) – leider jetzt dann auch illegal. Ebenso die vielen lokalen Facebook-Gruppen, die über die Geschichte ihrer Heimatstadt berichten, Lokalnachrichten verbreiten oder auch Seiten mit Tipps für Veranstaltungen oder Restaurants geben – ebenso illegal.
Bleibt dann am Ende nur noch die fotografierte Pizza von irgendeinem Facebook-Freund bei irgendeinem Italiener in Krähwinkel übrig?
Vermutlich ja. Nicht betroffen von dieser Entscheidungen sind individuelle Facebook-Profile, die ausschließlich persönliche oder familiäre Bereiche betreffen. Aber auch das wird von vielen namhaften Datenschützer bereits in Frage gestellt. Damit wäre wohl das ganze Facebook komplett leer.
Aber was ist der eigentliche Skandal hinter dem Skandal?
Es scheint niemanden so wirklich zu interessieren. Ausgeschlossen ist, dass den Redaktionen in Funk & Fernsehen die Tragweite dieses Gerichtsentscheids nicht bewusst sein dürfte. Bei 26 Millionen deutschen Facebook-Usern handelt es sich hierbei um eine absolute Top-News. Doch weit gefehlt. Es wird darüber einfach nur nicht berichtet. Die Nachricht wird sogar regelrecht ignoriert. Das RTL Nachrichten Magazin vom 05. Juni 2018 lässt diese Meldung komplett vermissen. Die Tagesschau vom selben Tag versteckt die Meldung im letzten Teil seines Nachrichtenblocks. Danach folgt nur noch ein Bericht über einen Trauerzug durch ein Dorf in Guatemala… dann weiter zu Sport & Wetter. Das war’s! – Aber warum ist das so?
Digitale Kompetenz & Innovation – Nicht nötig, wir bauen lieber wieder Mauern auf!
Der amerikanische Investor und Mitbegründer von Paypal, Peter Thiel, äußerte auf der Noah-Konferenz in Berlin eine Vermutung. Die EU-Datenschutzgrundverordnung mit all seinen Auswirkungen sei „ein ganz dummes Eigentor“. Seiner Meinung nach hat Europa den Anschluss an die internationale Internet- und Digitalwirtschaft komplett verloren und weiß sich nun nicht anders zu helfen, als „eine viel inkompetentere Version der großen chinesischen Firewall“ zu errichten.
Peter Thiel fühlt deshalb an die Berliner Mauer erinnert: „Die war ein Eingeständnis, dass das Modell nicht funktionierte und die Leute flüchten wollten.“ (Quelle, WELT vom 06. Juni 2018) – Einfalt statt Vielfalt in der medialen Welt. Die Regierungen Europas erhalten mit diesem Urteil die alleinige Deutungshoheit von Nachrichten wieder zurück. Eine ideologische „Kindersicherung“ jetzt auch für Erwachsene.
Sorry, we’re closed!
Fazit: Es läuft schlussendlich wieder auf ein Kräftemessen zwischen der amerikanischen Internet-Industrie und der Europäischen Union hinaus. Ändern Facebook, Twitter, YouTube und Co. nicht freiwillig ihre Nutzerbedingungen für Europa, sind den Abmahnanwälten Tür und Tor geöffnet.
Das Social Network hat dann einfach mal geschlossen.
Der interkontinentale Handelskrieg erreicht dann nicht nur die Stahlindustrie, sondern auch den globalen Datenstrom und somit unser Recht auf Informationsfreiheit und auf unser Recht freie Meinungsäußerung. – Schöne neue Welt…
Wer an mehr Informationen zum Thema interessiert ist, kann hier das Update von Monika Birkner (Freedom Business) einlesen.
Der Autor Roger Barz ist Zahnarzt in Halle an der Saale und Inhaber der Praxis Zahngesundheit Halle. Neben seiner Tätigkeit hält er Workshops über soziale Netzwerke.
*Stand der Erhebung vom Juni 2017, Deutschland
Fotos: fotolia/Gina Sanders, Roger Barz, Marc C. Schmidt
